LAbg. Strugl: „Oberösterreich als Modell für die Bundesregierung“

Klare Worte findet der Geschäftsführer der ÖVP Oberösterreich, LAbg. Michael Strugl, zur aktuellen politischen Situation: „Der Gegenwind aus dem Bund macht die Arbeit nicht leichter – Oberösterreich wäre ein gutes Modell für die Bundesregierung“, sagt der Lichtenberger im Interview mit GUUTE-Journal Herausgeber Bernhard Haudum.

Herr Abgeordneter – ist man in Zeiten der harschen Kritik an der Politik noch gerne Politiker?
Strugl: „Pointiert formuliert – in Oberösterreich schon. Fakt ist, dass unser Geschäft schon einmal einfacher war und die Kritik an der Bundesregierung auch unsere Arbeit schwieriger macht.“

Spürt man den Gegenwind auch auf Landesebene?
Strugl: „Natürlich, man kann sich von bundespolitischen Trends nicht abkoppeln, die politische Großwetterlage schlägt auch im Land durch.“

Realpolitisch oder in den Umfragedaten?
Strugl: „Realpolitisch geht im Land mehr weiter als im Bund. Landeshauptmann Pühringer und die Landesregierung bringen auch schwieirge Projekte wie die eben beschlossene Spitalsreform in den Zieleinlauf. Im politischen Stimmungsbild kosten uns aber die Probleme auf Bundesebene den einen oder anderen Prozentpunkt.“

Wo rangiert die Volkspartei in Oberösterreich da aktuell?
Strugl: „Wir liegen um die 45 Prozent und sind damit nach wie vor klar die Nummer 1. Im Bund sind wir allerdings derzeit nur auf dem dritten Platz – und das ist alles andere als erfreulich.“

Was müsste Ihrer Ansicht nach passieren, damit sich an dieser Performance etwas ändert?
Strugl: „Die Regierung - und damit meine ich beide Parteien – hat meiner Meinung nach nur eine Chance: Die Ärmel aufkrempeln, anpacken und erfolgreiche Arbeit abliefern. Nur so kann man der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen.“

Die ÖVP hat ja den Obmann gewechselt. Wie beurteilen Sie den Start von Michael Spindelegger?
Strugl: „Dieser war nicht schlecht: Spindelegger hat die Partei hinter sich versammelt und ein interessantes Team vorgestellt. Jetzt gilt es, im täglichen Politgeschäft rasch Profil zu gewinnen.“

Sind da die Zurufe aus der eigenen Partei bzw. aus den Bünden nicht eher kontraproduktiv?
Strugl: „Nein, die ÖVP ist keine zentralistische Partei, in der man sich nicht äußern darf. Die Bünde haben ihre Berechtigung und bieten viele eine politische Heimat. Solange die Klientelpolitik die Zielsetzungen der Gesamtpartei nicht konterkariert, sind unterschiedliche Positionen in der Partei kein Problem.“

Eine der Stärken der Volkspartei ist ihre Verankerung vor Ort. Wie sind sie damit in der Region zufrieden?
Strugl: „Wir bemühen uns sehr und haben ein gutes Team im Bezirk und den Gemeinden. Wir sind täglich vor Ort und im Kontakt mit den Menschen.“

Kritiker sagen, dass man sich diese Form der Politik in Zeiten knapper Budget ersparen könnte. Wie gehen Sie damit um?
Strugl: „Ich seh das emotionslos: So legitim es ist, die politischen Gremien zu hinterfragen, so sehr darf man auf ihre Vorzüge nicht vergessen. Die Arbeit der Abgeordneten, aber auch jene der Bürgermeister und Gemeinderäte macht Politik angreifbar und erlebbar.“

Heißt das, dass sie jenen politischen Forderungen, die etwa den Landtag verkleinern wollen, eine Absage erteilen?
Strugl: „Nein, man soll sich keiner Diskussion verschließen. Ich habe aber schon den Eindruck, dass die Abgeordneten in den Regionen gut verankert sind.“