von Bernhard Haudum | Dezember 2011

LAbg. Strugl: „Neue Steuern sind ohne Sparmaßnahmen kein Thema“

Eine klare Absage erteilt der Geschäftsführer der ÖVP Oberösterreich, LAbg. Michael Strugl, immer wieder kolportierten Plänen für neue Steuern: „Die Leute weiter zu belasten, ohne zu sparen, ist kein Thema“, sagt der Lichtenberger im Interview mit GUUTE-Journal Herausgeber Bernhard Haudum.

Herr Abgeordneter - der öffentlichen Hand geht das Geld aus. Was soll Ihrer Meinung nach geschehen, um die maroden Budgets wieder ins Lot zu bringen?

Strugl: „Sparen mit Hirn, Maß und Ziel ist ein Gebot der Stunde. Wir müssen schauen, die Haushalte ausgabenseitig in Ordnung zu bringen bzw. zu halten, ohne wichtige Säulen wie etwa den privaten Konsum zu gefährden.“
Heißt das, dass Sie von Steuerplänen wie der immer wieder kolportieren Reichensteuer nichts halten?
Strugl: „Es ist in meinen Augen unzumutbar, in einem Hochsteuerland wie Österreich permanent über weitere Steuern zu reden. Die Einnahmen sind ausreichend - die Politik muss damit verantwortungsvoll umgehen und die Mittel an der richtigen Stelle einsetzen.“
Wo sollte Ihrer Meinung nach gespart werden?
Strugl: „Die großen Brocken liegen auf der Hand: Bei den Frühpensionen muss ebenso etwas passieren wie bei den schwer defizitären ÖBB. Allein dort beträgt der jährliche Zuschussbedarf der öffentlichen Hand soviel wie zwei oberösterreichische Landesbudgets.“
Stichwort Oberösterreich: Wie sieht es hier mit den Sparbemühungen aus?
Strugl: „Wir sind gerade dabei, unsere Hausaufgaben zu machen. Die Strukturreformen - wie etwa im Krankenanstaltenbereich - sind bereits auf Schiene oder werden vorbereitet. So etwas geht nicht von heute auf morgen - die Richtung und die Ziele werden aber klar und konsequent verfolgt.“
Wie soll es dabei mit den Gemeinden weitergehen, die ja besonders unter der schwierigen Finanzsituation zu leiden haben?
Strugl: „Wir werden die Kommunen nicht hängen lassen, das zuletzt geschnürte Entlastungspaket ist ein Schritt in diese Richtung. Die Gemeinden sind ein bedeutender Investor, der gerade für die Wirtschaft im ländlichen Raum enorm wichtig ist.“
In der Gemeindeverwaltung schlummern noch große Einsparungspotenziale. Wie sollen diese gehoben werden? 
Strugl: „Kooperationen sind ein Gebot der Stunde. Wir gehen aktiv auf die Gemeinden zu und unterstützen die Zusammenarbeit mit einem Anreizsystem. Natürlich kann man dabei auch über Förderungen lenkend eingreifen.“
Was sagen Sie zur Bürgermeisterinitiative, die mit dem Umgang des Landes mit den Kommunen so gar nicht zufrieden ist?
Strugl: „In der Sache verstehe ich die Anliegen der Bürgermeister, den Weg halte ich für zweifelhaft. Da gefällt mir der Zugang des Gemeindebundes schon deutlich besser: Dort nennt man die Dinge auch beim Namen, ohne auf die in der Politik so wichtige Dialogfähigkeit zu vergessen.“
Apropos Dialog: Ihr Name wird immer wieder mit einem Sitz in der Landesregierung in Verbindung gebracht. Ist an dem Gerücht, dass Sie im Sommer 2012 neuer Wirtschafts-Landesrat werden sollen, etwas dran?
Strugl: „Ich habe davon auch schon gelesen. Allerdings leistet Viktor Sigl so wie die übrige Regierungsmannschaft der ÖVP eine ausgezeichnete Arbeit, die keinerlei Veränderung notwendig macht.“